Amtliche Lebensmittelkontrolle

Rechtsgrundlage

EU — gilt in Österreich und Deutschland

VO (EU) 2017/625 Art. 9: Kontrollen regelmäßig und risikobasiert, auch nach der Verlässlichkeit der Eigenkontrollen, und ohne Vorankündigung, es sei denn, sie ist nötig. Art. 15: Zugang zu Räumen, Systemen und Dokumenten, Pflicht zur Unterstützung.1,2

AT — Österreich

LMSVG: Zuständig ist der Landeshauptmann mit geschulten Aufsichtsorganen (§ 24), es gibt einen jährlichen Kontrollplan (§ 31). § 35: betreten, Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen und kopieren, Proben entnehmen, fotografieren, in der Regel ohne Vorankündigung; bei einer Beanstandung erhalten Sie den Bericht.3,4,5

DE — Deutschland

Zuständig ist die Behörde nach Landesrecht (§ 38 LFGB). § 42 LFGB: während der Betriebszeit betreten, Unterlagen einsehen und kopieren, Bilder aufnehmen, Auskünfte verlangen; § 44: dulden und unterstützen.6,7

Was die Kontrolle sehen will

• Zugang zu allen Räumen, auch zu Lager und Kühlräumen.5,7
• Unterlagen und elektronische Aufzeichnungen: Temperatur, Reinigung, Schulung, Wareneingang, Allergene.2,8
• Auskunft über die Herkunft der Zutaten und über die Abnehmer.7,9
• Proben und Fotos.5,7

Typische Fehler

• Unterlagen nicht auffindbar, weil nur die Leitung weiß, wo sie liegen.Praxis
• Österreich: den Bericht mit Beanstandung abgelegt, die Mängel aber nicht behoben.5,10
• Bei der Kontrolle Unterlagen »nachgereicht«, die es vorher nicht gab.Praxis

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