Lebensmittelunternehmer

Rechtsgrundlage

EU — gilt in Österreich und Deutschland

VO (EG) 178/2002 Art. 3: Lebensmittelunternehmer ist, wer für die Einhaltung des Lebensmittelrechts im eigenen Unternehmen verantwortlich ist, gleich ob mit Gewinnabsicht oder nicht; Restaurants und Kantinen nennt die Verordnung ausdrücklich.1

EU — gilt in Österreich und Deutschland

VO (EG) 852/2004: Die Hauptverantwortung liegt beim Unternehmer (Art. 1); Betriebe sind zur Registrierung zu melden, auch Änderungen und Schließungen (Art. 6 Abs. 2).2,3

AT — Österreich

§ 10 LMSVG: Meldung beim Landeshauptmann zur Eintragung; Daten aus dem Gewerberegister können dafür genutzt werden.4

DE — Deutschland

Keine eigene Registrierungsnorm eingesehen; es gilt Art. 6 VO 852/2004, zuständig ist die Behörde nach Landesrecht. Laut hessischem Merkblatt gelten bereits bekannte Betriebe als registriert.3,5,6

Was die Kontrolle sehen will

• Wer ist der verantwortliche Unternehmer, und wer vertritt ihn vor Ort?1,7
• Ist der Betrieb gemeldet, und sind Änderungen wie eine neue Tätigkeit oder ein neuer Standort nachgemeldet?3,4
• Wie stellen Sie sicher, dass die Anforderungen eingehalten und überprüft werden?8

Typische Fehler

• Ein neuer Standort oder eine neue Tätigkeit wie Catering nicht gemeldet.3
• Die Verantwortung auf Mitarbeiter abgeschoben.2
• Vereine oder Pop-up-Stände halten sich nicht für Lebensmittelunternehmen.1

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