Belehrung nach § 43 IfSG

Rechtsgrundlage

EU — gilt in Österreich und Deutschland

Keine Entsprechung im EU-Recht; in beiden Ländern gilt die Schulungspflicht nach VO (EG) 852/2004 Anh. II Kap. XII.1

DE — Deutschland

§ 43 Abs. 1 IfSG: Erstmalige Tätigkeit nur mit einer höchstens drei Monate alten Bescheinigung des Gesundheitsamts oder eines beauftragten Arztes über die Belehrung. Welche Tätigkeiten und Lebensmittel betroffen sind, regelt § 42 Abs. 1.2,3

DE — Deutschland

§ 43 Abs. 4: Der Arbeitgeber belehrt nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre; die Teilnahme ist zu dokumentieren. Abs. 5: Bescheinigung und letzte Dokumentation liegen an der Betriebsstätte.4,5

DE — Deutschland

Die Erstbelehrung bieten manche Ämter online an, etwa in Bayern. Ob die Folgebelehrung rein schriftlich oder online genügt, sehen Ämter unterschiedlich — beim eigenen Gesundheitsamt nachfragen.4,6,7

AT — Österreich

Keine Entsprechung: kein Nachweis des Gesundheitsamts, keine gesetzliche Belehrungsfrist. Es gilt die EU-Schulungspflicht; eine Leitlinie des Ministeriums empfiehlt die Belehrung bei Beginn und jährlich (Leitlinie, kein Gesetz).1,8

Aufbewahren

Die Erstbescheinigung und die letzte Dokumentation der Folgebelehrung liegen an der Betriebsstätte; eine Jahresfrist nennt das Gesetz nicht.5

Was die Kontrolle sehen will

• Liegt für jede betroffene Person die Erstbescheinigung vor?2,5
• Liegt die letzte Folgebelehrung vor, und ist sie höchstens zwei Jahre alt?4,5
• Liegen die Nachweise an der Betriebsstätte statt im Büro?5
• Ist die Belehrung getrennt von der Hygieneschulung nachgewiesen?9

Typische Fehler

• Die Erstbescheinigung ist bei Arbeitsbeginn älter als drei Monate.2
• Folgebelehrung vergessen oder nicht dokumentiert.4
• Die Nachweise liegen im Büro statt an der Betriebsstätte.5
• In Österreich ein »Gesundheitszeugnis« nach deutschem Muster verlangt, das es dort gesetzlich nicht gibt.Praxis

Üben, nachlesen, drucken